Eine Partei der „kleinen Leute“ will die AfD sein, gar eine „Arbeiterpartei“. Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. Das lässt sich an der konkreten Politik der Partei nachweisen, die sie in den Parlamenten vertritt. Ein Beitrag von DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel.

Grundlegende Interessen der Beschäftigten werden von der AfD nicht vertreten. Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung für alle – das sind zentrale Punkte für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind Voraussetzungen, um diese Dinge zu erreichen. Die Politik der selbsternannten „Alternative“ weist bei fast allen diesen Punkten Leerstellen auf. Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet hier keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik, die weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte bedeutet.

Der Grund für diese klare reaktionäre Haltung der AfD zu sozialen Fragen ist, dass sie von Beginn an eine Partei des gutsituierten Bürgertums war. Als „Professorenpartei“ gegründet, wollte sie zunächst vor allem den neoliberalen Wirtschaftskurs Deutschlands in der Eurokrise stützen. Diese neoliberalen Ursprünge und Ansätze zeigen sich weiterhin in der Politik der AfD. Dazu mehr...

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Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
ver.di ruft zusammen mit ihren Schwestergewerkschaften des DGB und weiteren Bündnispartnern wie Fridays for Future und dem Netzwerk „Hand in Hand“ zu bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD und rechte Extremisten auf. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts begrüßt ver.di in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Wer gleiche Bürgerrechte genießt, kann auch politisch mitentscheiden. Dazu mehr...

Demontrationen in Westfalen - Wir rufen zur Teilnahme auf!

• 17. Januar 18.00 Uhr in Meschede. Details
• 18. Januar 17.00 Uhr in Castrop-Rauxel. Details
• 20. Januar 11.00 Uhr in Lippstadt. Details
• 20. Januar 12.00 Uhr in Werl. Details
• 20. Januar 15.00 Uhr in Dortmund. Details
• 22. Januar 18.00 Uhr in Hamm. Details
• 22. Januar 18.00 Uhr in Soest. Details
• 26. Januar 16.30 Uhr in Unna. Details
• 27. Januar 11.00 Uhr in Schwerte. Details
• 27. Januar 11.00 Uhr in Kamen. Details
• 27. Januar 14.00 Uhr in Lünen. Details
• 28. Januar 17.00 Uhr in Hallenberg. Details  
• 01. Februar 17.30 Uhr in Selm. Details
• 02. Feburar 16.30 Uhr in Arnsberg-Neheim. Details
• 02. Februar 17.00 Uhr in Brilon. Details
• 02. Februar 17.00 Uhr in Sundern. Details
• 02. Februar 18.00 Uhr in Geseke. Details
• 02. Februar 18.00 Uhr in Bönen. Details
• 03. Februar 11.00 Uhr in Holzwickede. Details
• 03. Februar 14.45 Uhr in Meschede. Details
• 05. Februar 18.00 Uhr in Dortmund-Dorstfeld, Details
• 10. Februar 11.00 Uhr in Fröndenberg. Details
• 10. Februar 13.30 Uhr in Werne. Details
• 16. Februar 15.30 Uhr in Bad Fredeburg. Details
• 16. Februar 17.00 Uhr in Schmallenberg. Details
• 17. Februar 15.00 Uhr in Marsberg. Details
• 17. Februar 18.00 Uhr in Lippstadt. Details
• 19. Februar 18.00 Uhr in Dortmund-Marten, Details
• 23. Februar 17.00 Uhr in Dortmund, Details
• 23. Februar 18.00 Uht in Bönen. Details
• 24. Februar 12.00 Uhr in Warstein. Details
• 25. Februar 16.00 Ihr in Olsberg. Details
• 26. Februar 18.00 Uhr in Dortmund-Eving. Details
• 26. Februar 19.00 Uhr in Soest. Details
• 15. März 16.00 Uhr in Bergkamen. Details
• 15. März 16.00 Uhr in Dortmund. Details

Wenn ihr von weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen im Einzugsgebiet von ver.di Westfalen wisst, die hier noch fehlen, bitte melden! Mail: bz.westfalen@verdi.de. Denn: Nie wieder ist jetzt!

Weitere Informationen und Termine: https://zusammen-gegen-rechts.org