Öffentlicher Dienst

Warnstreik am 9.3. in Dortmund und Umgebung

09.03.2023
Warnstreik

Dortmund, 07. März 2023

Für den 09. März 2023 ruft die Gewerkschaft ver.di in Westfalen mehrere Betriebe des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik auf. Neben der EDG, der DEW21/DONETZ, den Wasserwerken Westfalen, dem Klinikum Dortmund und dem Klinikum Westfalen wird auch DSW21 zum Warnstreik aufgerufen.

Dabei werden die Streikenden der EDG für drei Tage, alle anderen aufgeführten Betriebe für jeweils einen Tag in den Warnstreik gerufen. Grund dafür ist die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst und das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde. Es ist eine bodenlose Frechheit. Die angebotenen Einmalzahlungen können nur ein einziges Mal ausgegeben werden, dann ist die Wirkung weg. Dauerhaft sollen die Entgelttabellen in zwei Schritten um gerade einmal fünf Prozent steigen – ohne soziale Komponente für die unteren und mittleren Einkommen. Und statt nach einem Jahr wieder in Verhandlungen einzusteigen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, wollen die Arbeitgeber eine Laufzeit von 27 Monaten. Als wäre das nicht schon genug der Provokation, soll es für einige Beschäftigte auch noch Sonderopfer geben: die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben in der Corona-Pandemie alles gegeben, sie waren extremen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt. Sie konnten auch nicht ins Homeoffice, um sich selbst zu schützen. Was ist der Dank der Arbeitgeber? Sie fordern, dass die Gehälter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gekürzt werden können. Hierfür wollen sie den „Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser“ (TV ZUSI) sowie den „Tarifvertrag Soziale Dienste für die Alten-pflege und Altenhilfe“ wieder in Kraft setzen. Wenn diese Tarifverträge im konkreten Fall angewendet werden würden, könnten Kliniken bis zu sechs Prozent, Arbeitgeber in der Altenpflege bis zu fünf Prozent weniger zahlen, wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht. Geht’s noch? Sollen die Beschäftigten des Gesundheitswesens die marode Finanzierung auf ihre Schultern laden? Das würde den ohnehin schon massiven Personalmangel weiter verschärfen!

Auch die Beschäftigten in den Versorgungsunternehmen sollen besondere Regelungen erhalten. So soll die Rahmenarbeitszeit auf 15 Stunden erhöht werden. Ein Arbeitstag ist dann bis 22:00 Uhr möglich. Auch zu dieser Verlängerung der Rahmenarbeitszeit sagen wir entschieden „Nein“!

Zu guter Letzt ist im derzeitigen Angebot nicht geregelt, dass die Einmalzahlungen für die Beschäftigten der ÖPNV-Unternehmen, hier in Dortmund betrifft das DSW21, überhaupt Gültigkeit hat, sie sind im Tarifvertrag an dieser entscheidenden Stelle nämlich nicht genannt.

Deshalb weiten wir die Streikmaßnahmen aus: Die Streikenden der EDG, der DEW21/DONETZ und der Wasserwerke Westfalen treffen sich ab 06:00 Uhr bei der EDG. Die Kolleg*innen des Klinikum Dortmunds treffen sich ab 5:30 Uhr an beiden Standorten. Der Demozug setzt sich ausgehend von Mitte und Nord ab 8:30 in Bewegung. Eine Kundgebung mehrerer streikender Betriebe wird es um ca. 11:00 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge geben. Die Streikenden des Klinikums Westfalen werden, ebenso wie die Streikenden der DSW21, einen betriebsnahen Warnstreik durchführen. Um 09:30 Uhr kommen die Beschäftigten der 4 Klinikstandorte am Standort Dortmund Brackel zusammen. Bei DSW21 wird es dagegen am Donnerstag an vier Standorten Kundgebungen geben. Um 8:00 Uhr an der Verwaltung, um 9:30 Uhr auf dem Betriebshof Dorstfeld, um 11:00 Uhr auf dem Betriebshof in Brünninghausen und um 12:30 Uhr auf dem Betriebshof in Castrop-Rauxel.

Unsere Forderung ist klar: In dieser Tarifrunde wollen wir eine kräftige Lohnerhöhung. 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Und für die Nachwuchskräfte fordern wir monatlich 200 Euro mehr. Die Inflation war im letzten Jahr extrem hoch und ist es noch immer. Deshalb fordern wir für alle mindestens 500 Euro mehr. Der Unmut über das in der zweiten Verhandlungsrunde abgegebene Angebot ist groß, der Protest wächst. Es beteiligen sich also immer mehr Beschäftigte an den Warnstreikmaßnahmen.

 

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