Warnstreiks am 14./15.3. im Gesundheitswesen
Pressemitteilung, Dortmund 10. März 2023
Tarifrunde Bund und Kommunen: ver.di ruft zu Streiks in Dortmund im Gesundheitswesen auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft im Rahmen der Tarifrunde Bund und Kommunen am Dienstag, 14. März, und Mittwoch, 15. März, Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen zum Warnstreik auf. Betroffen sind Krankenhäuser, Psychiatrische Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste. Das Motto der Streiktage lautet: „Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.“
Am 14. März streikt das Klinikum Dortmund. Am 15. März beteiligen sich neben dem Klinikum Dortmund, das Klinikum Westfalen alle LWL-Kliniken in Aplerbeck , die Städtischen Seniorenheime Dortmund gGmbH und alle LWL Einrichtungen in Lippstadt, Marsberg und Warstein. Zum ersten Mal ist auch die Tochtergesellschaft ServiceDO GmbH des Klinikum Dortmunds zum Solidaritätsstreik aufgerufen.
- 14. März 2023: Die Streikenden des Klinikum Dortmunds treffen sich vor dem Haupteingang am Standort Mitte (Beurhausstraße 40, 44137 Dortmund) um 08:30 Uhr zu einer Streikversammlung. Anschließend schalten sich die Kolleg*innen zu einer digitalen Streikschule mit anderen Kliniken aus ganz Deutschland zusammen.
- 15. März 2023: Am 15. März 2023 starten alle Streikenden vor dem Klinikum Dortmund – um 9:30 Uhr gibt es eine Demonstration über den Wall, gegen 10:30/10:45 Uhr beginnt die Abschlusskundgebung auf dem Platz der alten Synagoge (Theatervorplatz).
Die Beschäftigten wollen damit in den laufenden Tarifverhandlungen ein deutliches Zeichen setzen. Das erste Angebot der Arbeitgeber lautete insgesamt fünf Prozent mehr Lohn in zwei Stufen plus Einmalzahlungen. ver.di fordert dagegen 10,5 Prozent mehr Geld – und mindestens 500 Euro, damit Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen nicht trotz Lohnerhöhung Reallohnverluste haben. Azubis müssen angesichts der enormen Preissteigerungen mindestens 200 Euro mehr bekommen, verlangt ver.di. Nach dem Willen der Arbeitgeber soll es zudem für Beschäftigte in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen eine Sonderregelung geben, wonach diese unter bestimmten Voraussetzungen auf Lohn verzichten sollen.
Das Angebot, das uns die Arbeitgeber von Bund und Kommunen Ende Februar gemacht haben, ist eine Frechheit. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen wurden in der Pandemie beklatscht und bejubelt. Zum Dank dafür soll ihnen der Lohn gekürzt werden können, wenn es einem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht. Das ist respektlos
Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, was bei der Finanzierung des Gesundheitswesens schieflaufe. Dafür sei eine politische Lösung notwendig.
Das Ansinnen der Arbeitgeber, Löhne sogar noch kürzen zu wollen, sorge bei den Beschäftigten für viel Wut. Pflegekräfte, Ärzt*innen, Therapeut*innen, Notfallsanitäter*innen, Reinigungskräfte und Laborassistent*innen und alle anderen dazugehörigen Berufsgruppen trügen dazu bei, dass das Gesundheitssystem funktioniert. Sie sind systemrelevant. Das muss sich auch im Lohn widerspiegeln. Der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, sonst leide auch die Gesundheitsversorgung.
Mit den Warnstreiks und Aktionen machen die ver.di-Beschäftigten vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst vom 27. bis 29. März Druck auf die Arbeitgeber von Bund und Kommunen.
Bundesweite ver.di-Pressemitteilung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bundesweit Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst für Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. März 2023, zu Warnstreiks auf.
Die Beschäftigten protestieren gegen das von Bund und Kommunen Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegte Angebot, das deutliche Kaufkraftverluste bedeuten würde. Außerdem fordern die Arbeitgeber auch noch Sonderopfer von Beschäftigten in den Kliniken und der Altenpflege. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen diese auf Lohn verzichten, wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht. „Das Ansinnen der Arbeitgeber, über einen Zusatztarifvertag Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu ermöglichen, ist eine echte Provokation und führt zu heftigen Protesten und Widerstand insbesondere im Gesundheitswesen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Ein solches Sonderopfer wird es mit uns nicht geben.“
„Das Angebot ist schlicht respektlos“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben in der Corona-Pandemie alles gegeben, sie waren extremen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt. Und zum Dank wollen die Arbeitgeber nun Gehälter kürzen können? Die Kolleginnen und Kollegen werden ihre Empörung auf die Straße tragen.“ Unter dem Motto „Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch“ bekräftigen die Beschäftigten mit den bundesweiten Branchen-Warnstreiks die ver.di-Forderung nach 10,5 Prozent, monatlich mindestens 500 Euro mehr Geld. Nachwuchskräfte sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen.
Zum Hintergrund: Die VKA hat in ihrem ersten Angebot vom 23. Februar 2023 vorgeschlagen, den sogenannten Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser, kurz TV ZUSI, sowie den Tarifvertrag Soziale Dienste für die Altenpflege und Altenhilfe wieder in Kraft zu setzen. Wenn diese Tarifverträge im konkreten Fall angewendet würden, könnten Kliniken bis zu sechs Prozent, Arbeitgeber in der Altenpflege bis zu fünf Prozent weniger Lohn zahlen.