Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, aufgerufen. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig Klimastreiktag ist.

Auch in Nordrhein-Westfalen sind erneut zahlreiche kommunale Verkehrsunternehmen ganztägig zu Warnstreiks aufgerufen. Die Streikwelle erreicht NRW am kommenden Donnerstag und dauert 48 Stunden an (29. Februar bis 01. März 2024). Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten (bundesweit rund 90.000) im kommunalen ÖPNV in NRW sowie weiteren Bundesländern. In den Tarifverhandlungen geht es hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten.

In NRW fordert ver.di folgende Verbesserungen:

• Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
• Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
• Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
• Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
• 100 Prozent Jahressonderzahlung
• Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
• Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe

Auch in NRW waren die Verhandlungen in der vergangenen Woche (16. Februar) in zweiter Runde ergebnislos geblieben. „Die Arbeitgeber haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Statt für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV zu sorgen, um auch zukünftig ausreichend Personal zu finden, sollen die Arbeitsbedingungen - unter anderem durch Arbeitszeitverlängerungen – noch verschlechtert werden.

Das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht für all unsere Kolleginnen und Kollegen, die durch die Schichtarbeit und die hohe Anzahl von Überstunden ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Aktuell liegen unsere Positionen noch sehr weit auseinander, die Arbeitgeber haben bisher nicht einmal ein Angebot vorgelegt“, erklärt Andrea Becker, Fachbereichsleiterin in ver.di NRW.

Becker wies darüber hinaus darauf hin, dass im ÖPNV ein dramatischer Arbeitskräftemangel herrsche und ein starker Druck auf die Beschäftigten bestehe. Täglich würden in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gibt. „Bundesweit muss sich die Zahl der Beschäftigten verdoppeln. Es fehlen genauso viele Menschen, wie aktuell im kommunalen Nahverkehr beschäftigt sind.“ Das wirke sich natürlich auf den Alltag der Pendlerinnen und Pendler aus. Aber auch die Beschäftigten müssten dringend entlastet werden. „Die Arbeitgeber fahren auf Verschleiß der Beschäftigten, das ist kein sinnvolles Vorgehen. Wir erhöhen den Druck jetzt, damit die Arbeitgeber unsere Botschaft verstehen und wir endlich zu einem fairen Tarifergebnis kommen.

Denn obwohl eine Attraktivitätssteigerung unumgänglich ist, sind die Arbeitgeber nach wie vor nicht bereit, den Beschäftigten entgegenzukommen.“, so die Gewerkschafterin. „Wir bedauern, dass mit den Streikmaßnahmen auch die Fahrgäste getroffen werden. Durch die frühe Ankündigung versuchen wir für Planbarkeit zu sorgen, damit sich die Menschen auf die Ausfälle einstellen könnten.“
Der 1. März, an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt würden, sei gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem Fridays for Future aufgerufen habe. Fridays for Future unterstützt die ÖPNV-Beschäftigten im Streik für bessere Arbeitsbedingungen und die Verkehrswende.

„Eine klimafreundliche Verkehrswende ist nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Personal umsetzbar. Deshalb werden wir am 1. März gemeinsam ein Zeichen setzen. Hier muss mehr Druck auf den Kessel und mehr Geld ins System“, so Becker abschließend.

In Dortmund wird DSW21 zum Streik aufgerufen. Hier weitere Informationen:

• Am 29.02.2024 wird es einen betriebsnahen Warnstreik geben.
• Dazu sind vier Kundgebungen geplant
  8:00 Uhr Verwaltung DSW21
  9:30 Uhr Betriebshof Dorstfeld
  11:00 Uhr Betriebshof Brünninghausen
  13:00 Uhr Betriebshof Castrop-Rauxel
• Am 01.03.2024 ist ein Demozug mit allen Beschäftigten von DSW21 von der Verwaltung zum Platz der alten Synagoge geplant. Dort findet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung statt. An der Kundgebung werden sich auch die Streikenden des Handels in NRW beteiligen.