Westfalen

Wahlprogramm der ver.di-Vertrauensleuteleitung

🟥 Wir in ver.di stehen für ein friedliches Zusammenleben der Menschen und der Völker! Aufgrund des völkerrechtswidrigen Krieges von Russland gegen die Ukraine, arbeiten wir mit unseren politisch Verantwortlichen zusammen, um unsere Stadtverwaltung strukturell, personell und mit Sachmitteln auf Fluchtbewegungen nach Dortmund vorzubereiten. Dortmund muss weiterhin ein menschenfreundliches Gesicht zeigen! Für einen guten Informationsfluss innerhalb der Stadtverwaltung erwarten wir eine enge Einbindung unserer Personalrät*innen durch die Verwaltungsführung.

🟥 Unser Oberbürgermeister befürwortet ein 365,- € Ticket für die Gesellschaft. Machen wir die Beschäftigten unserer Stadtverwaltung zur Spitze dieser Veränderung! Wir in ver.di erwarten ein Gesprächsangebot des Arbeitgebers über ein 365,- € Firmenticket.

🟥 Auf dem alltäglichen Weg mit dem Fahrrad zum Dienst, haben viele Kolleg*innen regelmäßig Angst um sich selbst im Straßenverkehr. Wir in ver.di erwarten eine Verkehrswende, die es jedem Grundschulkind ermöglicht sicher mit Fahrrad zur Schule und wieder nach Hause zu kommen!

🟥 Lärm macht krank. Das ist wissenschaftlich belegt und seit Jahrzehnten in unserem Rechtssystem verankert. Trotzdem sind zehntausende Dortmunder*innen seit Jahren so hohem Straßenlärm ausgesetzt, dass nicht nur ihre Gesundheit, sondern sogar ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Die Stadtverwaltung hat eine rechtstaatliche Schutzverantwortung gegenüber ihren Bürger*innen. Tempo 30 ist oft die einzige Maßnahme, die schnell, kostengünstig und rechtssicher zur Lärmminderung und damit zur Grundrechtswahrung umsetzbar ist. Wir in ver.di erwarten die Beachtung des Rechtstaats.

🟥 Fahrzeuge blockieren als Parkzeuge chaosartig immer mehr unseren öffentlichen Raum. Wir in ver.di erwarten ausreichend Personal für den Normenvollzug durch die Verkehrsüberwachung, um die Verkehrswende nachhaltig zu unterstützen!

🟥 Unsere Kinder sollen gesund aufwachsen und wir in ver.di erwarten mit unseren Kolleg*innen gesund altern zu können. Unsere Mägen hungern nach biologischen Lebensmitteln – auch in öffentlichen Küchen in Kitas und Kantinen!

🟥 Das politische Ziel „Klimaneutralität 2035“ unterstützen wir in ver.di ausdrücklich! Hierfür sind massive Personaleinstellungen erforderlich. Diese stocken, weil Büroräume fehlen. Klimaschutzarbeit darf nicht an Raummangel scheitern. Hier sind Gespräche zur Abhilfe angezeigt – sofort!

🟥 Die Stadtverwaltung hat die Kontrolle über ihre digitale Dateninfrastruktur outgesourct. Die digitale Souveränität über die Daten der Bürger*innen ging dabei verloren. Dadurch hängen die politisch Verantwortlichen für die Digitalisierung unserer Stadt mittlerweile an der Klippe des Rechtsstaats. Wir in ver.di reichen ihnen die Hand um sie wieder hochzuziehen und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Unsere Pläne für eine Open-Source-basierte digitale Infrastruktur für die digitale Souveränität unserer Stadt haben wir den Entscheider*innen schon längst auf den Tisch gelegt. Trotzdem werden unsere Beschäftigten in ihrem digitalen Nutzungsverhalten alltäglich ausgespäht, die Souveränität der Daten der Bürger*innen ausverkauft. Dies muss beendet und rückgängig gemacht werden!

🟥 Der Oberbürgermeister ist gem. seiner eigenen Datenschutzfolgenabschätzung für das unrechtmäßige sammeln von Daten über die Bürger*innen mitverantwortlich. Z.B. über die sexuelle Orientierung der Menschen. Wir in ver.di werden gerne geküsst, bevor wir … werden. Die Datensammelwut des Oberbürgermeisters küsst die Menschen nicht. Dabei hätten sie genau das verdient. Um gute Politik zu machen, muss man die Menschen mögen! Nicht sie in ihrer Würde ausforschen. Vielleicht ist der Oberbürgermeister offen sich hierzu außerhalb von Interviews zu äußern, in denen er sich von seinem eigenen Pressesprecher befragen lässt?!

🟥 Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wir in ver.di erwarten, dass unser aller öffentliches Geld, auch öffentliche Güter für lokale Wertschöpfung erzeugt. Die privatwirtschaftlichen kritischen Abhängigkeiten müssen sich der Verantwortung des Gemeinwesens stellen!