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Kein „Briloner Landrecht“ zur Sonntagsöffnung von Geschäften

Sonntagsöffnung

Kein „Briloner Landrecht“ zur Sonntagsöffnung von Geschäften

03.03.2021
Sonntag ver.di Sonntagsschutz

Unter der Überschrift „In Brilon darf nicht mehr jeder aufblühen“ berichtete die Westfalenpost am 27.02.2021 über einen geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 18. April. Das dieser sich auf eine Zone in der Kernstadt begrenzen muss und nicht alle Geschäfte der Stadt Brilon mit einbezogen werden können, entspricht der aktuellen Rechtslage. Das in einer von ver.di geführten Klage in einem ähnlichen Fall das Oberverwaltungsgericht dies bestätig hat, kommentiert der Bürgermeister in dem Bericht wie folgt: „Mit der restriktiven Haltung sägt die Gewerkschaft weiter an dem Ast, auf dem ihre eigenen Mitglieder sitzen.“ Weiter heißt es, die „Klagefreudigkeit der Gewerkschaft“ lasse keine andere Wahl, als die ordnungsbehördliche Verordnung zu überarbeiten. „Diese Aussagen eines Bürgermeisters zeigen ein befremdliches Rechtsverständnis“, so Reiner Kajewski, ver.di - Gewerkschaftssekretär. „Das Grundgesetz und die Rechtsprechung gelten auch für den Bürgermeister der Stadt Brilon. Es ist seine Aufgabe, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Stattdessen greift er diejenigen an, die die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordern“.

Der arbeitsfreie Sonntag ist grundgesetzlich geschützt und lässt nur bedingte Tätigkeiten an Sonntagen zu. Das haben auch die Gerichte mehrfach klargestellt. Sonntagsöffnungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn ein Sonntag durch eine Anlassveranstaltung, wie ein Markt, ein Fest oder eine Messe geprägt ist und nicht der verkaufsoffene Sonntag selber die prägende Veranstaltung ist. Ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein alltägliches Shopping-Interesse genügen nicht, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen. „Shopping ist in NRW an 6 Tagen 24 Stunden lang möglich. Deshalb ist ein freier Tag in der Woche für die Beschäftigten besonders wichtig“, so der ver.di – Gewerkschaftssekretär.

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