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ver.di zum Thema Sonntagsöffnungen

OVG-Urteil

ver.di zum Thema Sonntagsöffnungen

27.11.2020
Sonntag ver.di Sonntagsschutz

ver.di begrüßt OVG Urteil 

OVG Münster setzt die Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen in der Coronaschutzverordnung außer Vollzug, weil diese keinen Beitrag zum Infektionsschutz leisten.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am heutigen Dienstag (24.11.) einem Normenkontrolleilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Genehmigung von fünf verkaufsoffenen Sonntagen an den Adventssonntagen und am 03. Januar 2021 in der aktuellen Coronaschutzverordnung stattgegeben (OVG Münster, Beschluss v. 24.11.2020, Az.: 13 B 1712/20.NE). Das Gericht folgte der Argumentation der Gewerkschaft, dass verkaufsoffene Sonntage keinen Beitrag zum Infektionsschutz leisten und nicht zur Entzerrung von Kundenströmen beitragen. Das Gericht bestätigt damit seine Linie der vergangenen Monate, dass verkaufsoffene Sonntage ohne prägende Anlassveranstaltungen nicht rechtmäßig sind. Ver.di hat in den vergangenen Monaten erfolgreich gegen zahlreiche geplante verkaufsoffene Sonntage vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt.

Es war bereits der dritte untaugliche Versuch der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten 2 Jahren, das Grundgesetz auszuhebeln. Erst wurden durch das Entfesselungspaket I neue Sachgründe für Sonntagsöffnungen geschaffen, dann sollte die Pandemie als Sachgrund für entgangene Umsätze herhalten und jetzt hat man die Coronaschutzverordnung bemüht, um Sonntagsöffnungen als Infektionsschutzmaßnahmen auszuweisen. Die zeigt zwar eine hohe Kreativität und moralische Flexibilität, in allen Fällen haben die Gerichte der Landesregierung aber sehr deutlich gemacht, dass sie sich auf einem Irrweg befindet. Vermutlich wird die Landesregierung auch aus dieser Lektion nicht lernen.

Nicht die Klagen von ver.di, sondern die Vorgehensweise der Landesregierung, speziell der Wirtschaftsminister, haben auch in Dortmund Rechtsunsicherheit geschaffen, die die Stadt und die Händler vor Ort ausbaden müssen. Ohne Not sind bewährte Regelungen mit gefestigter Rechtsprechung abgeändert worden. Verlässliche Planungen sind nicht mehr möglich, solange niemand den entfesselten Wirtschaftsminister stoppt.

Reiner Kajewski, ver.di Dortmund: „Eine Exekutive, die alles unternimmt, um das Grundgesetz zu umgehen und gleichzeitig von der Bevölkerung erwartet, dass sie sich an Regeln hält, wird ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht.“

V.i.S.d.P.: Reiner Kajewski, ver.di Bezirk Westfalen, Königswall 36, 44137 Dortmund

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